Behindertenhilfe - Recht

Von Dr. Michael Seligmann

Rückblick auf den Fachtag Bundesteilhabegesetz am 22. September 2016

Rund 80 Fachleute, überwiegend aus Einrichtungen der Behindertenhilfe aber auch diverse Jugendhilfe- und Komplexträger, ließen sich am 22. September 2016 in Bielefeld - Ummeln über das Bundesteilhabegesetz (BTHG) informieren. In den Räumen der Diakonischen Stiftung Ummeln zeigte Prof. Florian Gerlach Untiefen des vorliegenden Gesetzesentwurfes auf: Die „Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung“ nimmt bereits bestehende Rechtsprechung auf und versucht im gleichen Atemzug diese kostensparend einzugrenzen. Direkt betroffen werden Einrichtungen der Behindertenhilfe sein und im zweiten Schritt dann auch die Leistungsempfänger, also die Menschen, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind und deren Rechte eingeschränkt werden.

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Von Dr. Michael Seligmann

Welche Auswirkungen hat das Bundesteilhabegesetz auf den Leistungserbringer?

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) liegt seit dem 22. Juni 2016 vor. Seit der ersten Arbeitsfassung im letzten Dezember, dem Referentenentwurf Ende April, den dazu von der Bundesregierung erbetenen fachlichen Stellungnahmen von Verbänden und Selbsthilfe im Mai ist nicht nur sein Umfang auf stattliche 382 Seiten angewachsen sondern sind auch viele Änderungsvorschläge und erhebliche grundsätzliche Kritik geäußert worden. Insbesondere die von der Politik in Aussicht gestellte auch materielle Verbesserung der Lage von Menschen mit einer Behinderung sind aus Sicht von Selbsthilfe, Wohlfahrt und auch vielen in der Politik längst nicht ausreichend ausgestaltet worden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbreitert sich der Protest noch, da nützt alle diskursive Einbindung kaum. Viel zu wenig wird die mehr als berechtigte Kritik bislang tatsächlich aufgenommen.

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