Jugendhilfe - Recht

Von Dr. Michael Seligmann

Die Reformversuche der Vorgängerregierung sind dann ja krachend gescheitert. Sie sind gescheitert an massiver inhaltlich-fachlicher Kritik, an handwerklich unzureichenden Änderungsentwürfen, an nicht zu Ende gedachten Formulierungen. Scheinbar hat des Bundesjugend- und Familienministerium der aktuellen Bundesregierung daraus gelernt und auch aus dem weitgehend beteiligungsorientiert verlaufenen Änderungsprozess zum Bundesteilhabegesetz. Schon zwei Monate vor Weihnachten ist der Beteiligungsprozess für eine spätere Reform des SGB VIII bereits offiziell gestartet.

 

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Von Dr. Michael Seligmann

Der Schaden einer dilettantischen Ankündigungspolitik. Die SGB VIII - Reform 2016/17: Überblick und Kommentar

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause war der vorletzte Atemzug zu beobachten. Auf Antrag der niedersächsischen Landesregierung, an der bekanntermaßen die SPD nicht unwesentlich beteiligt ist, wurde das zustimmungspflichtige Bundesgesetz für eine kleinere, aber in manchen Bereichen einschneidende SGB VIII - Reform einfach einmal von der Tagesordnung des Bundesrates genommen. Die letzten Vorlagen zum geänderten Gesetz lagen dem Bundesrat weniger als die erforderlichen sechs Tage vor; außerdem gibt es erhebliche Uneinigkeit aufgrund der Länderöffnung für UMF. Mit der Perspektive, am 22. September, auf der letzten Bundesratssitzung vor den Bundestagswahlen, noch einmal behandelt werden zu können. Vermutlich wird daraus aber nichts.

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Von Prof. Dr. Florian Gerlach

"Gewerberecht im SGB VIII neu - Steuerung und Sozialraum, Prof. Gerlachs aktuelle Einschätzungen zur Reform"

Das Betriebserlaubnisverfahren  soll in der aktuellen Fassung vom 12.4.2017 um den Begriff der „Zuverlässigkeit“ erweitert werden. Dieser Begriff stammt aus dem Gewerberecht. Was bedeutet es, wenn dieser im Gewerberecht klar definierte Begriff auf die Kinder- und Jugendhilfe angewendet wird?

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Von Dr. Michael Seligmann

"Herausforderung Inklusion ist mehr als eine einfache Große Lösung", sagt Prof. Wiesner

„Ausgangspunkt für eine „Reform“ darf nicht die Sanierung öffentlicher Haushalte sondern muss die Verantwortung für die künftige Generation sein“, so Prof. Dr. Dr. hc Wiesner auf der IZdS-Fachtagung am 26. April 2017 in Berlin-Spandau. Die dafür notwendige Qualifizierung der Kinder- und Jugendhilfe koste viel Geld, was wir unserer jungen Generation schuldig seien, führt er dann weiter aus. Da dürften sich weder Länder noch Kommunen mit „ihren Phrasen“ von Kostenneutralität und Konnexität entziehen. Schließlich seien wir doch in Deutschland ein reiches Land, das sich seiner Verantwortung gegenüber der jungen Generation nicht entziehen dürfe.

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