Sanktionen bei jüngeren Leistungsbeziehenden im SGB II, Wirkungen und institutionelle Fehlschlüsse

Jungen Menschen unter 25 Jahren droht schneller als arbeitslosen Erwachsenen über 25 Jahren die Knute des Sanktionsregimes im SGB II. Dies betrifft viele Handlungsfelder v.a. die Jugendhilfe, insbesondere mit ihren ambulanten Angeboten in der Erziehungshilfe, in der aufsuchenden Sozialarbeit, dem gesamten Spektrum der Jugendsozialarbeit, den Frühen Hilfen oder der Erziehungsberatung; pädagogische Unterstützungsstrukturen in Arbeitsmarktmaßnahmen; stadtteilbezogene An-sätze; Wohnungslosenarbeit; Suchtberatung; ....

In 2015 waren laut Sanktionsstatistik im SGB II deutschlandweit jahresdurchschnittlich rund 30.300 junge Menschen von eigenständigen Sanktionen betroffen. Im September 2016 waren es mit 30.700 sogar noch einige hundert mehr. Damit liegt die Sanktionsquote bei jungen Menschen, die auf das SGB II angewiesen sind, bei 4%. Durchschnittlich wurden ihre Leistungen dabei um 28% gekürzt. 3.600 der jungen Menschen waren im September voll sanktioniert, d.h. sie erhielten weder ihre Regelleistungen noch die Kosten der Unterkunft aus dem SGB II. Wird mit Hilfe sol-cher Sanktionen eigentlich erreicht, dass die Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme unterstützt wird? Oder, welche tatsächlichen Wirkungen sind damit verbunden, monatelang gar keine Leistungen mehr durch das SGB II zu erhalten, ggfls. Lebensmittelgutscheine, aber die Wohnung bleibt unbezahlt.

An der Schnittstelle der Systeme ist das Thema seit 2005, also seit mehr als 11 Jahren höchst umstritten. Denn Jugendhilfe kann darüber nicht hinweg sehen. Zumal das Problem noch größere Dimensionen bekommt, wenn man sanktionierte Fami-lien mit jüngeren Kindern hinzunimmt bzw. Familien, in denen ein Erwachsener oder zwei vom Jobcenter sanktioniert werden, deren Kinder zwar nicht selbst sanktioniert werden dürfen, aber als Familie irgendwie nicht unbetroffen bleiben. Aber dazu zum Schluss noch einige Hinweise aus der Praxis.

Überblick über Sanktionen im SGB II gegenüber jungen Menschen

Bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosen-geld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II auf die Kosten der Unterkunft und Heizung be-schränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung entfallen auch diese Leistungen vollständig. Bei über 25-Jährigen werden bei einer Pflichtverletzung 30 %, bei einer weiteren Pflichtverletzung weitere 30 % des Arbeitslosengeldes gemindert. Erst ab der dritten Pflichtverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II.

Der mit Normbruch geahndete Normbruch

Sanktionen sind ein Teilaspekt des Forderns und dienen nach Interpretation der Bundesagentur für Arbeit der Disziplinierung und Motivierung. Mit Sanktionen sollen die Fachkräfte „angemessen“ auf Pflichtverletzungen reagieren. Leistungsberechtigte sollen durch Sanktionen lernen, ihren Bürgerpflichten im Sozialstaat nachzukommen und Eigenverantwortung zu übernehmen.

Sanktionen sind ein fester Bestandteil unseres Rechtssystems. Der französische Soziologe Émile Durkheim beschreibt, dass das Gemeinschaftsbewusstsein bei Verletzung anerkannter Normen Reaktionen erwartet. Sanktionen zielen auf Verhaltenssteuerung. Sie sollen einen Anreiz zu regelkonformen Verhalten bieten und zugleich Abweichungen durch die Androhung von Strafen verhindern. So kann eine gesellschaftliche Erwartung zur Sanktion unterstellt werden, wenn Menschen, die die begrenzten Ressourcen der Allgemeinheit in Anspruch nehmen, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. 

Sanktionen im SGB II sollen die durch Normbruch entstandene Störung aufheben. Zugleich sollen diese Sanktionen aber auch präventive und symbolische Funktionen erfüllen. Andere Leistungsberechtigte sollen durch die Strafdrohung von einem normwidrigen Tun abgehalten werden. Sanktionen im SGB II sind aber selbst normwidrige Handlungen, da sie in das soziokulturelle Existenzminimum eingreifen und daher nur ausnahmsweise, gerade als Reaktion auf den Normbruch, erlaubt. Der Normbruch wird mit einem neuen Normbruch geahndet. Und bei jungen Menschen fällt er besonders radikal aus. Durkheim verweist darauf, dass Sanktionen der Schwere der Tat entsprechen sollen, um gesellschaftlich akzeptiert zu werden. Wie wird das besondere Sanktionsrecht für unter 25-Jährige gesetzlich begründet und wie „billigen“ bzw. akzeptieren Sachverständige und Beteiligte dieses Sondersanktionsrecht?

Der Zirkelschluss des SGB II

In der Gesetzesbegründung werden die SGB II-Sanktionen als wirtschaftliches Druckmittel benannt, die „erzieherische Wirkung“ zeigen, eine Verhaltensänderung bewirken und einer Gewöhnung an Leistungsbezug entgegenwirken sollen. Weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung ist näher definiert, was der Gesetzgeber mit „erzieherischer Wirkung“ im SGB II gemeint haben könnte. Der Begriff Erziehung hat die vorherrschende Bedeutung eines Handelns am werdenden Menschen zugunsten dessen späterer Mündigkeit. Im SGB II ist ein Erziehungsverständnis verankert, das Erziehung als intentionalisiertes und auf Intentionen zurechenbares Handeln versteht. Durch die Sanktionen soll eine Verhaltensveränderung bewirkt werden. Die funktionale Erziehung, die eher indirekt und unbemerkt geschieht, wird ausgeklammert. Das intentionalisierte Handeln erfolgt im Sinne des Gesetzgebers durch Fachkräfte, die Leistungsberechtigte über ihre Absichten informieren und entsprechende Anpassungsleistungen einfordern sollen. Das intentionalisierte Handeln folgt einem Erziehungszweck. „Der Erziehungszweck („wozu soll erzogen werden“) beinhaltet in der Regel eine ethische Dimension“, sagt der Erziehungswissenschaftler Marotzki in seiner Einführung in die Erziehungswissenschaft. Mit dem besonderen Sanktionsrecht für unter 25-Jährige werden nirgendwo näher erläuterte und damit nicht diskutierte Wertorientierungen und moralische Überzeugungen festgeschrieben.

Eine Differenzierung zwischen erzieherischer Wirkung und erzieherischer Intention erfolgt ebenfalls nicht. Das hat Vorteile für die Evaluation. Wirkung kann empirisch eher festgestellt werden als die Intention. Dadurch kann es gelingen, Handlungen als erzieherisch wirksam zu klassifizieren, denen keine explizite erzieherische Intention zugrunde liegt. Damit können positive Wirkungen leichter den Sanktionen und negative Wirkungen den Leistungsberechtigten zugerechnet werden. Leistungsberechtigte werden im SGB II als eigenverantwortliche Menschen gesehen, die ihr Leben aktiv und aus Einsicht gestalten. Sie sollen frei und autonom am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen und nicht nur ihre (Grund-)Rechte, sondern auch ihre Pflichten wahrnehmen. Daher sind sie eigenverantwortlich, wenn es um die Sanktionierung ihres pflichtwidrigen Verhaltens geht. Gleichzeitig werden sie als erziehungsbedürftig betrachtet und sollen mit Sanktionen erst zu mündigen Bürgerinnen „erzogen“ werden. „Spätere“ Mündigkeit und „aktuelle“ Eigenverantwortung können sich jedoch ausschließen und lassen damit einen Widerspruch bei den Sanktionen im SGB II deutlich werden. Die Sanktionen im SGB II begründen sich auf Voraussetzungen, die sie selbst bewirken sollen. Ein klassischer Zirkelschluss.

Jugendstrafrecht, humaner und nachhaltiger als das SGB II

Andere Sozialgesetzbücher (SGB III, VIII, XII) lehnen verschärfte Sonderregelungen für junge Menschen explizit ab. Das deutsche Strafrecht nimmt im Gegenteil sogar Rücksicht auf das Entwicklungsstadium junger Menschen. Für Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren und Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren gilt ein spezielles, nachsichtigeres Jugendstrafrecht. Aus Sicht des Jugendstrafrechts sind die Straftaten junger Menschen meist entwicklungsbedingt und resultieren oft aus Konfliktsituationen ihres Alters, daher orientiert sich das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken. Dem jungen Menschen soll entwicklungsadäquat begegnet werden. Dies beinhaltet sowohl ein besonderes Verfahren und entsprechende Reaktionen als auch den verpflichtenden Einsatz pädagogisch befähigter Fachkräfte. Das Jugendstrafrecht dient nicht der Abschreckung, seine Legitimation liegt gar in der Vermeidung schädigender Wirkungen für die Entwicklung junger Menschen. So ist die Dauer des Freiheitsentzuges eingeschränkt und es müssen zuvor andere Maßnahmen ausgeschöpft sein. Pädagogische Sanktionen haben im Jugendstrafrecht Vorrang vor repressiven Sanktionen.

Das Jugendstrafrecht wurde vom Gesetzgeber weiterentwickelt, um junge Menschen als in der Entwicklung befindliche Menschen anzuerkennen und ihnen Hilfestellungen für ein straffreies Leben zu geben. Die Reaktion mit harten und immer härteren Strafen wird als kontraproduktiv angesehen und dient weder den jugendlichen Tätern noch ihren Opfern und schützt die Gesellschaft langfristig nicht vor delinquentem Verhalten Jugendlicher. Damit führen die Argumentationsstränge im Jugendstrafrecht in eine deutlich andere Richtung, als die Begründungen, die zur Einführung des besonderen Sanktionsrechts für junge Menschen im SGB II verwendet wurden.

Sanktionen bei jungen Menschen – eine Untersuchung

Die folgenden Ausführungen basieren auf einer Untersuchung, die Prof. Martin Klein mit 23 jungen sanktionierten Leistungsberechtigten in sechs Städten in NRW durchgeführt hat. Die Stichprobe setzte sich aus fünf Teilnehmenden unter 20 Jahren und 18 Teilnehmenden im Alter von 20 bis 26 Jahren zusammen. Unter diesen 23 Teilnehmenden waren sechs Frauen und 17 Männer. In der Untersuchung gaben zwölf Befragte an, dass sie nur eine Sanktion bekommen hätten. Ein junger Mann habe zwei und sechs junge Erwachsene hätten drei Sanktionen bekommen. Vier hätten vier oder mehr Sanktionen bekommen. Dabei haben 16 der 23 Befragten Erfahrungen mit Totalsanktionen gemacht. Bei drei jungen Menschen wurde der Regelsatz, nicht jedoch die Mietzahlung eingestellt. Bei vier Befragten variierte die Sanktionshöhe zwischen 10 und 80 %. Insgesamt wurden 53 Sanktionen beschrieben, von denen 29 wegen Meldeversäumnissen, 21 wegen der Verweigerung von Arbeit oder Beschäftigung und drei wegen anderer Pflichtverletzungen aus der Eingliederungsvereinbarung verhängt wurden.

Aus der Sicht der Sanktionierten

Was sagen aber die 25-Jährigen mit Sanktionserfahrung zu den Sanktionen? Wie sieht ihre subjektive Perspektive aus? Wie beurteilen sie die Sanktionen? Die Er-kenntnisse einer Untersuchung (s. Kasten) zeigen, dass die Bewertung und die Wirkung der Sanktionen durch die jungen Leistungsbeziehenden durch zwei Faktoren entscheidend geprägt werden.

Zum einen unterscheidet sich die Bewertung und die Wirkung der Sanktionen da-nach, ob Arbeit für die jungen Menschen eher biografiekonform oder eher biogra-fiediskrepant ist. Als biografiekonform kann die Einstellung zur Arbeit bezeichnet werden, bei der eine fehlende Erwerbstätigkeit als Mangel wahrgenommen und Ar-beit als Bereicherung empfunden wird. Oft stehen individuelle Integrationshindernisse wie mangelhafte Sprachkenntnisse, unzureichende Qualifikationen oder fehlende berufliche Erfahrungen der Arbeitsaufnahme im Weg. Diese Hindernisse wollen die jungen Menschen überwinden. Die Koppelung von Vermittlung in Arbeit mit Sanktionsdrohungen korrespondiert mit ihrer biografiekonformen Sichtweise. Als biografiediskrepant wird die Einstellung der jungen Menschen zur Arbeit bezeichnet, wenn die Integration in Arbeit einen Bruch mit der bisherigen Lebensweise und mit dem vertrauten und schützenden Lebensumfeld bei zweifelhafter Perspektive bedeutet.

Zum anderen unterscheidet sich die Bewertung und die Wirkung sehr davon, wie sehr sich die jungen Menschen durch die Zusammenarbeit mit den Fachkräften in ihren Wahl- oder Entscheidungsmöglichkeiten eingeengt fühlen. Junge Menschen, für die Arbeit biografiekonform ist, begreifen die Hinweise und Vorschläge der SGB-II-Fachkräfte als Angebote, nehmen diese an und setzen sie häufig erfolgreich um. Sanktionsandrohungen und Sanktionen erübrigen sich.

Komplizierter sind die Fälle, in denen die Zusammenarbeit mit den SGB-II-Fachkräften nicht reibungslos gelingt. Menschen, die sich in ihren persönlichen Freiräumen durch die Anforderungen eingeengt fühlen, reagieren in Abhängigkeit von ihrer biografischen Prägung auf freiheitseinengende Bedingungen mit Gegenwehr bzw. Widerstand. Dies wird als Reaktanz bezeichnet. Sind Widerstandsreaktionen über einen längeren Zeitraum erfolglos, kann eine „emotionale Zerrissenheit“ entstehen, die zur Hilflosigkeit, Passivität, Resignation und eventuell sogar Depression führen kann.

Die Einschränkung von Freiräumen durch Sanktionen führt zu individuell unterschiedlichen Formen der Reaktanz, die als niedrige oder hohe Reaktanzbereitschaft bezeichnet werden kann. Als niedrige Reaktanzbereitschaft werden Widerstandshandlungen der jungen Menschen bezeichnet, die für die SGB-II-Fachkräfte nicht sichtbar sind. Dieser Widerstand vollzieht sich durch stille Verärgerung, kognitive Umbewertungen und indirekte Handlungen. In der Untersuchung reagierten zehn der 23 jungen Menschen auf die Sanktion mit einer eher niedrigen Reaktanzbereitschaft. So gelingt die Wiederherstellung der Freiräume durch eine stille Verärgerung über die Sanktion, ohne Konsequenzen im äußerlich sichtbaren Verhalten. Eine weitere Zusammenarbeit wird zwar nicht „wirklich“ gewollt, es wird aber ein sozial erwünschtes Verhalten gezeigt.

Als hohe Reaktanzbereitschaft werden sichtbare Widerstandshandlungen bezeich-net, die sich ohne und mit Aggressionen gegenüber den SGB-II-Fachkräften zeigen. Die Zusammenarbeit wird von den jungen Menschen abgebrochen, Widersprüche formuliert, Anwälte hinzugezogen, Gewalt angedroht oder auch angewendet.

Verweigerung, Widerstand, Delinquenz

Im ersten Quadranten können die jungen Leistungsberechtigten zugeordnet werden, bei denen Arbeit eher biografiekonform ist und deren Reaktanzbereitschaft eher höher ist. Die jungen Menschen teilen das Ziel der Integration in Arbeit, aber die Begrenzung ihres Freiraums wollen sie nicht akzeptieren. Sie gehen in die Konfrontation mit den Fachkräften und verzichten lieber auf die Grundsicherung, als ihren Freiraum aufzugeben. Sie gehen in den Widerspruch, schalten ihre Familien oder Anwälte ein und streiten sich mit den Fachkräften. Sie reagieren auf die Sanktionen häufig mit einer Totalverweigerung und reduzieren ihre Ansprüche an Wohnung, Ernährung und Teilhabe dafür auf ein Minimum. Die Zusammenarbeit wird verweigert, und ihre vorhandene Arbeitsbereitschaft investieren sie überwiegend in Schwarzarbeit, aber zum Teil auch in delinquente Aktivitäten, um ihre Liquidität zu erhöhen. Die gesetzlich intendierte Wirkung verkehrt sich in das Gegenteil. Diese jungen Leistungsbeziehenden weigern sich, die Rolle der passiven „Hilfeempfangenden“ anzunehmen.

Dem zweiten Quadranten sind die jungen Erwachsenen zugeordnet, für die Arbeit ebenfalls eher biografiekonform ist und die eine eher geringe Reaktanzbereitschaft im Umgang mit den Sanktionen aufweisen. Diese jungen Menschen bemühen sich aktiv um Integration in Arbeit und teilen dieses Ziel mit den SGB-II-Fachkräften, wer-den aber trotzdem sanktioniert. Sie passen sich dem Druck an, akzeptieren die Sanktion und finden Argumente, mit denen sie die Absichten der Fachkräfte erklären und deren Alternativlosigkeit anerkennen. Sie stellen das Gute einer Sanktion in den Vordergrund und gestehen ihr „Fehlverhalten“ ein. Die Sanktionen dauern selten länger als drei Monate. Wenn mit Sanktionen eine erzieherische Wirkung intendiert ist, sind Resultate in der intendierten Richtung am ehesten in dieser Gruppe zu beobachten. Sie akzeptieren zum Teil die Sanktion und kooperieren weiter mit den Fachkräften. Die grundsätzliche Sanktionsakzeptanz wird aber auch hier durch das Unverständnis in Bezug auf den Sanktionsumfang eingeschränkt.

Für die jungen Menschen, die dem dritten Quadranten zugeordnet werden können, ist Arbeit biografiediskrepant, verbunden mit einer eher hohen Reaktanzbereitschaft bei der Begrenzung ihres Freiraums durch Sanktionen. Sie gehen in die direkte Auseinandersetzung mit den SGB-II-Fachkräften. Sie haben sich auf ein Leben mit SGB-II-Leistungen eingestellt und organisieren sich bei Bedarf weiteres Einkommen. Sie zeigen bei der Einengung ihrer Freiräume durch Sanktionen eine hohe Reaktanzbereitschaft. Die Verweigerung von Arbeit und Beschäftigung ist häufig mit Konflikten mit Vorgesetzten, Anleitenden und Mitarbeitenden verbunden. Wird die Zusammenarbeit mit den Fachkräften zu fordernd oder zu anspruchsvoll, brechen sie die Zusammenarbeit konflikthaft ab. Ihre hohe Reaktanzbereitschaft richteten sie teilweise auf massive delinquente Aktivitäten.

Die jungen Menschen, die dem vierten Quadranten zugeordnet werden können, sind sehr flexibel im Kontakt zu den SGB-II-Fachkräften, da sie vordergründig die Vorschriften und Vorgaben des SGB-Trägers befolgen, obwohl die damit verfolgten Ziele zur Arbeitsmarktintegration ebenfalls eher biografiediskrepant sind. Damit dieser Widerspruch nicht offensichtlich wird, reagieren sie mit eher geringer Reaktanzbereitschaft auf die Einengung ihrer Freiräume. Sie stellen ihre Freiräume beispielsweise auf der subjektiven Ebene wieder her, indem es ihnen gelingt, ihre stille Verärgerung ohne Konsequenzen im äußerlich sichtbaren Verhalten zu zeigen. So nehmen einige von ihnen z.B. zugewiesene Arbeitsgelegenheiten an, melden sich aber häufig krank. Die Zusammenarbeit wird nicht „wirklich“ gewollt, es wird aber ein sozial erwünschtes Verhalten gezeigt.

Erniedrigende Gutscheinregelungen, gefährdete Gesundheit, neue Abhängigkeiten

Unabhängig von den beiden Faktoren Biografie und Reaktanz ist die Bewertung der jungen Menschen zu den geldwerten Leistungen in Form von Gutscheinen durchgehend negativ. Sanktionierte Leistungsberechtigte bekommen sach- und geldwerte Leistungen als Gutschein, wenn sie ihn „begehren“. Von der Annahme über den Umgang bis zur Einlösung der Gutscheine beschreiben junge Menschen diese Gutscheine als Demütigung. Sie empfinden die öffentliche Zurschaustellung ihres SGB-II-Leistungsbezuges und des damit verbundenen Regelverstoßes als unangemessen. Der Ausschluss des Erwerbs von Genussmitteln wie Alkohol und Tabak kommt aus Sicht der jungen Menschen einer Entmündigung durch Experten gleich.

Die Sanktionsfolgen werden in einem Umfang beschrieben, der nicht nur eine gesellschaftliche Teilhabe massiv begrenzt, sondern teilweise als gesundheitsgefährdend zu bezeichnen ist. Sozialer Rückzug, Gewichtsverlust und fehlende Krankenversicherung sind beschriebene Folgen. Soziale Netzwerke wie Familie, Verwandte und Freunde wurden bis an die Grenze der Belastungsfähigkeit in Anspruch genommen. Die Gefahren umfangreicher Abhängigkeiten und neuer Verbindlichkeiten steigen mit zunehmender Sanktionsdauer. Die Kompensationsnotwendigkeiten führen viele junge Menschen zu debitorischen und delinquenten Aktivitäten, die kurzfristig das Überleben sichern, mittel- bis langfristig aber Belastungen für die ökonomische Selbstversorgung darstellen. Diese Aktivitäten führen häufig zu neuen Problemen und Begrenzungen im Lebensumfeld der jungen Menschen.

Direkte Wirkungen und längerfristige Folgen

Die Ergebnisse belegen, dass das zentrale Ziel des SGB II, die Leistungsberechtig-ten zu befähigen, ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu bestreiten, durch Sanktionen nicht erreicht wird. Einer von 23 Befragten befindet sich nach den Sanktionen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die anderen 22 jungen Menschen beziehen weiter SGB-II-Leistungen. Die Sanktionen haben umfangreiche Auswirkungen auf die Wohnsituation der Leistungsberechtigten. Durch das Einstellen der Mietzahlungen verlieren vier junge Menschen ihre Wohnung. Eine junge Frau weist auf Prostitutionsmöglichkeiten hin, eine andere zieht mit einem Mann nur wegen des Obdachs zusammen. Dies führt dazu, dass viel Aufmerksamkeit und viele Ressourcen der jungen Menschen in die Suche nach neuem Wohnraum gesteckt wurden. Diese Aufmerksamkeit und diese Ressourcen fehlen für die aktive Suche von Arbeit, Ausbildung, Qualifizierung oder Beschäftigung.

Durch die Einstellung der Mietzahlungen steigt der psychische Druck in den Bedarfsgemeinschaften, die vor die Wahl gestellt sind, entweder den fehlenden Betrag gemeinsam zu kompensieren oder sich von dem sanktionierten jungen Menschen zu trennen. Beide Wahlmöglichkeiten führen zu neuen Problemen. Bei der ersten Option erhöhen sich Schulden und Verbindlichkeiten, bei der zweiten kommen innerfamiliäre Konflikte hinzu. Die Fortsetzung von Mietzahlungen und die Verhinderung des Wohnungsverlustes können in der Regel nur durch zusätzliche finanzielle Mittel erfolgen. Diese werden durch debitorische oder delinquente Aktivitäten besorgt, die zur Verschuldung oder Kriminalisierung der jungen Menschen beitragen. Daraus resultierende Lohnpfändungen und Vorstrafen erhöhen die häufig ohnehin zahlreichen Vermittlungshemmnisse.

Von psychischen Erkrankungen oder Suchtmittelmissbrauch berichteten 14 der 23 sanktionierten jungen Menschen. Diese wurden durch eine Totalsanktion und ohne die Gewährung von Lebensmittelgutscheinen teilweise von der Krankenversicherung ausgeschlossen. Dies hatte weitere Auswirkungen auf die psychische Lage der Leistungsberechtigten. Die genannten Folgen reichten von Schlafstörungen, über Schuldgefühle bis hin zu erhöhtem Suchtmittelkonsum.

Insgesamt ist zu erkennen, dass sich ein zuvor schon erheblicher Unterstützungsbedarf nach den Sanktionen potenziert. Junge Menschen mit einer geringen Qualifizierung und wenig Arbeitserfahrungen verschlechtern durch die Sanktionen ihre Ausgangslage. Bei 15 jungen Menschen haben die Sanktionen zu einer Distanzierung von dem Ziel der Integration in Arbeit geführt.

Wie weiter? Jugendhilfe und SGB II – grundsätzliche und praktische Erwägungen

Die problemverschärfenden und problemerzeugenden Wirkungen der Sanktionspraxis im SGB II gegenüber jungen Menschen sind wissenschaftlich belegt. Sie sind auch allen Akteuren aus der eigenen Praxis bekannt. Trotz übereinstimmender Bekundungen der Fachleute aus Jobcentern und Arbeitsagenturen, Kommunalverbänden und Wohlfahrtspflege setzte sich der von Wirtschaftsverbänden verbreitete ordnungspolitische Glaube an die heilsame Wirkung von Sanktionen auch Ende 2015 ein weiteres Mal politisch durch und ließ die Regierungsfraktionen von deren Abschaffung absehen. Die vollständige Abschaffung im Rahmen wirksamer pädagogischer Settings aber ist das Gebot der Stunde. Das braucht an dieser Stelle nicht mehr vertieft werden und wird damit zur Aufgabe einer zukünftig anderen Bundestagsmehrheit.


Angesichts der konkreten Zahlen vor Ort aber, sind die Akteure in den Landkreisen und Großstädten jetzt schon gefragt: Im September 2016 waren beispielsweise in Magdeburg 190 junge Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen, im spär-lich bevölkerten Saarpfalzkreis im Saarland 36 und in Hamburg fast 800. Jugendhilfe und Jobcenter sind vor Ort gefragt. Das umso mehr, als das Deutsche Kinderhilfswerk im April 2016 feststellen musste, dass der Anteil der sanktionierten Bedarfsgemeinschaften mit Kindern im SGB  II zwischen 2007 und 2014 stärker zugenommen hat als derjenige der Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder. Die letzte Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt für 2012 rund 68.000 minderjährige Kinder, die in sanktionierten Bedarfsgemeinschaften leben. Das Thema Kindeswohlgefährdung steht damit in jedem Einzelfall zumindest im Raum.

Kooperation ersetzt Vorurteile

Aus der Praxisberatung in kommunalen Kooperationsprozessen wissen wir, dass bei einem erstmaligen Aufeinandertreffen von Mitarbeitenden aus Jugendämtern bzw. der Jugendhilfe (ASD, Schul- und Jugendsozialarbeit, Fachkräfte der Erziehungshilfe) und aus Jobcentern, die dort mit jungen Menschen arbeiten (Team U 25) oder mit Familien im SGB II Misstrauen und Vorurteile den Beginn prägen. In kleineren gemischten Arbeitsgruppen eines Auftaktworkshops beispielsweise, in denen Kolleginnen und Kollegen aus dem Jobcenter davon erzählen, dass sie wenn irgendmöglich zu vermeiden suchen, Sanktionen zu verhängen, dass sie sich aber manchmal hilflos fühlen angesichts des hinter dem sanktionsbewehrten Verhalten junger Menschen von ihnen nur zu vermutenden Hilfebedarfs ist das Erstaunen der Fachkolleginnen und -kollegen aus der Erziehungshilfe groß. Es ist dann für sie zu erleben, dass im Jobcenter eben keine „Sanktionsmonster“ arbeiten. Und umgekehrt entdecken Mitarbeitende aus Jobcentern, dass im Jugendamt (oder im Auftrag des Jugendamts tätigen Einrichtungen der Erziehungshilfe) nicht nur Pädagoginnen und Pädagogen arbeiten, die junge Menschen um jeden Preis vor Verantwortungsübernahme schützen wollen.

In vielen lokalen Kooperationsprozessen, in denen sich die Akteure von Jugendhilfe und Arbeitsmarkt auf den Weg gemacht haben, mit dem Ziel, praktische Probleme an den gemeinsamen Schnittstellen zu lösen, sind Regelungen gefunden worden, wie beispielsweise ein konfliktlösungsunterstützender Auszug eines jungen Menschen aus dem elterlichen Haushalt durch abgestimmtes Handeln von Jobcenter und Jugendamt befördert (ermöglicht) wird, ohne den jungen Menschen anschließend allein zu lassen. Es werden praktische Wege verabredet, wie bei sanktionsbewehrten Handlungen Erwachsener in Familiensystemen vor Verhängung einer Sanktion im SGB II nach zusammen mit den Familien gemeinsam zu erarbeitenden Auswegen gesucht wird, um erst gar keine negativen Folgen für die in den Familien lebenden Kinder aufkommen zu lassen. Dabei spielen übrigens in nicht wenigen Fällen Familiencoaches eine Rolle, deren Tätigkeit sowohl aus dem SGB II wie aus dem SGB VIII bezahlt wird.

Bei absehbarer Beendigung der Erziehungshilfe bei herannahendem 18. Lebensjahr, sei es bei in Deutschland geborenen jungen Menschen oder bei zugewanderten Unbegleiteten, werden frühzeitige gemeinsame Fallgespräche und Fallkonferenzen verabredet, in denen das Jugendamt „seine“ Träger beauftragt, gezielt einen gelingenden Übergang vorzubereiten und diesen ggfls. auch nach Beendigung einer stationären Hilfe als ambulante Anschlusshilfe auch über das 18. Lebensjahr hinaus zu begleiten.

Kooperation einfordern

Fachkräfte der stationären und ambulanten Erziehungshilfe, in der aufsuchenden Sozialarbeit, dem gesamten Spektrum der Jugendsozialarbeit, den Frühen Hilfen oder der Erziehungsberatung, aber auch die pädagogische Unterstützung in Ar-beitsmarktmaßnahmen und Sozialberatung sind gut beraten, sich zugunsten der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die hoheitlichen Umsetzungsstrukturen ihrer Kommune einzumischen und sie zur Kooperation aufzufordern. Das kann nicht nur über die einschlägigen kommunalpolitischen Gremien erfolgen sondern auch bei der Beauftragung durch das Jugendamt, in Fallkonferenzen also im praktischen Tun. Dabei kann sich die beteiligte öffentliche Verwaltung nicht unhinterfragt hinter gesetzliche oder Behördenvorgaben zurückziehen. Originärer Kern ihrer Aufgabenstellung ist ja gerade die verantwortliche Interpretation von Vorgaben und Normen für jeden Einzelfall. Behörden und ihre Mitarbeitenden sind also zu keinem Zeitpunkt unausweichlich gezwungen, kontraproduktive Sanktionen auch zu verhängen und damit eine Abwärtsspirale für die betroffenen Menschen in Gang zu setzen.

von Prof. Dr. Martin Klein, Dr. Michael Seligmann

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