Rückblick auf den Fachtag Bundesteilhabegesetz am 22. September 2016

Rund 80 Fachleute, überwiegend aus Einrichtungen der Behindertenhilfe aber auch diverse Jugendhilfe- und Komplexträger, ließen sich am 22. September 2016 in Bielefeld - Ummeln über das Bundesteilhabegesetz (BTHG) informieren. In den Räumen der Diakonischen Stiftung Ummeln zeigte Prof. Florian Gerlach (Evangelische Hochschule NRW) einige Untiefen des vorliegenden Gesetzesentwurfes auf: Die „Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung“ nimmt bereits bestehende Rechtsprechung auf und versucht im gleichen Atemzug diese kostensparend einzugrenzen. Direkt betroffen werden Einrichtungen der Behindertenhilfe sein und im zweiten Schritt dann auch die Leistungsempfänger, also die Menschen, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind und deren Rechte eingeschränkt werden.

Möglicherweise werden zukünftig Menschen, die bisher aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen Unterstützung aus der Eingliederungshilfe des SGB XII erhielten, dies zukünftig nicht mehr erhalten. Darauf wies Frau Christel Friedrichs, Geschäftsbereichsleitung Stationäre Behindertenhilfe der Diakonischen Stiftung Ummeln, in ihrer Begrüßung hin. Im Gesetzentwurf zum BTHG sind die Zugangswege zu den Leistungen zu unscharf formuliert. Mit ihrer Kritik steht sie nicht allein.

>>>Lesen Sie dazu auch den IZdS-Standpunkt zum "Leistungsberechtigter Personenkreis des BTHG"

Das neue BTHG und die Folgen aus juristischer Perspektive

In seinem Hauptvortrag zum BTHG gelang es Prof. Dr. Gerlach, eine historische Herleitung sowohl der durch das BTHG bedrohten Errungenschaften (sozialrechtliches Dreiecksverhältnis) in der bisherigen Eingliederungshilfe zu verdeutlichen als auch Wirkungs- und Reflexlinien von aktuellen Gerichtsurteilen zur Veränderung des geltenden Rechtes durch das BTHG zu ziehen: Manchmal im positiv nach vorne bewegenden Sinne, mehrheitlich jedoch als Abwehrformulierung gegenüber der richterlichen Interpretation des bislang gültigen Rechts in der Eingliederungshilfe.

Für Leistungserbringer wird gerade der schmale Abschnitt zur „Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung“ erhebliche Strukturveränderungen mit sich bringen, von den Auswirkungen der angestrebten Kosteneinsparungen auf die Leistungserbringer, die der Gesetzgeber im Sinne der Kostenträger erzielen will, ganz zu schweigen.

Große Lösung? Was passiert mit den behinderten Kindern- und Jugendlichen?

Zugespitzter wendete sich Prof. Dr. Gerlach nach einer anregenden Mittagspause auf dem schönen Gelände der Diakonischen Stiftung in Bielefeld - Ummeln der geheimen SGB VIII - Reform zu. Geplant war, insbesondere die Schnittstelle zur zukünftigen Großen Lösung, näher zu beleuchten. Aufgrund des großen Interesses aus dem Plenum vertiefte er aber auch die beabsichtigte Veränderung in der Steuerung der Jugendhilfeleistungen (= Kürzungen!) und deren Engführung (= Verlust von bestehenden Rechtsansprüchen für Leistungsempfänger, also Kinder und Jugendliche, die einer Unterstützung bedürfen und diese bislang auf Antrag auch erhalten konnten).

Sein Fazit: „Besser keine Reform als diese Reform. Eine funktionierende Jugendhilfepraxis wird durch das Reformvorhaben in erheblichem Maße angegriffen und gefährdet.“

Das Forschungsprojekt „WirkJuBe-Personal“

Prof. Dr. Michael Macsenaere vom Mainzer Institut für Kinder- und Jugendhilfe führte erstmals öffentlich in das geplante Forschungsprojekt „WirkJuBe-Personal“ ein. Im Projekt „WirkJuBe-Personal“ soll die Personalausstattung als zentraler Wirkfaktor in der Behindertenhilfe bzw. Kinder- und Jugendhilfe untersucht und nachweisbar werden.

Das Bundesteilhabegesetz wird die Kontrolle der Qualität der Leistungserbringung für die Behindertenhilfe verbindlich vorschreiben ohne dass Standards, Messgrößen etc. bereits gesetzlich normiert sein werden. Die Festlegung von Standards und Messkriterien wird untergesetzlich erfolgen. Darauf werden Erfahrungen und Ergebnisse aus der wissenschaftlichen Forschung, wie das Forschungsprojekt „WirkJuBe - Personal“ erheblichen Einfluss haben.

>>>Mehr Informationen erhalten Sie auf den Spezialseiten zum Forschungsprojekt.

Im Anschluss an den öffentlichen Fachtag ergab sich eine intensive Arbeitsatmosphäre mit den ersten sich beteiligenden Einrichtungen.

von Dr. Michael Seligmann

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