Auf dem Weg zu einem neuen SGB VIII

Der Beteiligungsprozess hat begonnen: MITMACHEN!

Die Reformversuche der Vorgängerregierung sind dann ja krachend gescheitert. Sie sind gescheitert an massiver inhaltlich-fachlicher Kritik, an handwerklich unzureichenden Änderungsentwürfen, an nicht zu Ende gedachten Formulierungen. Scheinbar hat des Bundesjugend- und Familienministerium der aktuellen Bundesregierung daraus gelernt und auch aus dem weitgehend beteiligungsorientiert verlaufenen Änderungsprozess zum Bundesteilhabegesetz. Schon zwei Monate vor Weihnachten ist der Beteiligungsprozess für eine spätere Reform des SGB VIII bereits offiziell gestartet.

Anfang November 2018 hat die Bundesfamilienministerin den Beteiligungsprozess offiziell gestartet. Schon vorher war eine deutlich anders aufgezogene Webseite an den Start gegangen. Für diesen Prozess sind externe Beratungskapazitäten eingekauft worden. Ein Dreier-Konsortium aus Partizipations-, Jugendhilfe- und wissenschaftlich forschender Expertise unterstützt das Ministerium bei der Gestaltung, Moderation und fachlich-wissenschaftlichen Zuarbeit im weiteren Verlauf des Jahres.

Der Beteiligungsprozess holt systematisch Bedarfe, Notwendigkeiten, Gestaltungsideen bei den Adressaten des SGB VIII ein, bei den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, deren übergeordneten Verwaltungseinheiten und bei den Leistungserbringern. Die wissenschaftliche Begleitung befragt sie dafür in verschiedenen Erhebungssettings zu den zentralen Themen des Reformprozesses. Allen fachlich in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen oder von ihr betroffenen Menschen haben zudem die Möglichkeit, sich thematisch zu äußern. Anmelden, von der Geschäftsstelle freigeschaltet werden und sich beteiligen ist dabei sehr einfach gemacht. Diese Äußerungen werden ebenfalls von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fachexpertise aufbereitet.

Den Kern der Beteiligung bildet eine AG „SGB VIII: Mitreden- mitgestalten“. In ihr sind rund 60 Expertinnen und Experten aus den Fachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Gesundheitshilfe sowie den Ländern, Kommunen und der Bundesressorts versammelt. In ihrer ersten konstituierenden Sitzung am 21. Januar 2019  diskutierten sie das eigene Selbstverständnis und die Arbeitsweise der AG und sowie die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der kommenden Sitzungen.

Die vier zentralen Themenbereiche, die in diesem Jahr bearbeitet werden sollen, sind:

  • Besserer Kinderschutz und mehr Kooperation
  • Wirksames Hilfesystem / Weniger Schnittstellen / Mehr Inklusion
  • Fremdunterbringung: Kindesinteressen wahren, Eltern unterstützen, Familien stärken
  • Prävention im Sozialraum stärken

Die vier Leitthemen sind aus dem Koalitionsvertrag sowie den Fachdebatten im Gesetzgebungsprozess des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) abgeleitet worden. Vor dem Auftakt bereits sind die in den Vorjahren erfolgten Diskussionen im Rahmen fachlicher Dialogforen von der Geschäftsstelle aufbereitet worden, um nicht in jedem Punkt mit allen Akteuren noch einmal wieder von vorne anzufangen sondern weiter diskutieren und ergänzen und verändern zu können.

Auf der Homepage des Beteiligungsprozesses (www.mitreden-mitgestalten.de) sind alle Planungen, Zwischenstände und weiteren Vorhaben jederzeit nachzulesen. Um auf dem Laufenden zu bleiben, kann man sich direkt auf der Homepage für einen Newsletter anmelden.

Wir als Initiative Zukunft der Sozialwirtschaft (IZdS) empfehlen allen, sich unbedingt an den Online-Konsultationen der Fachöffentlichkeit zu beteiligen. Die erste zum Thema „Besserer Kinderschutz und mehr Kooperation“ hat gerade begonnen und läuft noch bis zum 04. Februar 2019. Deren Beiträge werden in der Sitzung der AG am 12. Februar 2019 die Diskussionsgrundlage bilden! Wer sich beteiligen möchte, muss sich zuvor registrieren („Erstmalig anmelden“), seine Anmeldung bestätigen und sich anschließend freischalten lassen. Desto mehr Fachkräfte, Beteiligte sich beteiligen desto besser, meinen wir. Und desto mehr Kinder und Jugendliche sich ebenfalls beteiligen desto größer die Chancen, dass auch deren Sicht ein gewichtiges Wort mitzureden hat.

Machen Sie daher auch die von Ihnen unterstützten Kinder und Jugendlichen auf diese Möglichkeit aufmerksam!

Der Zeitplan sieht vor, dass die vier Themenblöcke in den Monaten ab Januar bis zum Herbst 2019 intensiv diskutiert und deren Ergebnisse dokumentiert und Ende 2019 auf einer Abschlusskonferenz präsentiert werden. Die Ergebnisse des Dialogprozesses werden als Grundlage für die Erarbeitung des Gesetzesentwurfes zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe herangezogen werden. Wie der dann tatsächlich in 2020 aussehen wird, bleibt nicht abzuwarten sondern jetzt mit zu beeinflussen.

IZdS empfiehlt: jetzt anmelden und sich beteiligen!

In den kommenden Monaten werden unregelmäßig zusammenfassende, auswertende Blicke auf die veröffentlichten Zwischenstände werfen. Schauen Sie immer einmal bei uns herein.

von Dr. Michael Seligmann

Zurück