Der Schaden einer dilettantischen Ankündigungspolitik. Die SGB VIII - Reform 2016/17: Überblick und Kommentar

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause war der vorletzte Atemzug zu beobachten. Auf Antrag der niedersächsischen Landesregierung, an der bekanntermaßen die SPD nicht unwesentlich beteiligt ist, wurde das zustimmungspflichtige Bundesgesetz für eine kleinere, aber in manchen Bereichen einschneidende SGB VIII - Reform einfach einmal von der Tagesordnung des Bundesrates genommen. Die letzten Vorlagen zum geänderten Gesetz lagen dem Bundesrat weniger als die erforderlichen sechs Tage vor; außerdem gibt es erhebliche Uneinigkeit aufgrund der Länderöffnung für UMF. Mit der Perspektive, am 22. September, auf der letzten Bundesratssitzung vor den Bundestagswahlen, noch einmal behandelt werden zu können. Vermutlich wird daraus aber nichts.

Das federführende Bundesjugendministerium wird in diesen letzten Monaten vor der Bundestagswahl nur noch Übergangsweise geleitet, von der ehemaligen Generalsekretärin der SPD. Familienministerin Schwesig, die das sich seit mehr als einem Jahr hinziehende Reformvorhaben zum SGB VIII initiiert hatte, regiert mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern (und hat in der Bundesratssitzung nicht gegen die Entfernung ihres ehemaligen Gesetzesvorhabens von der Tagesordnung argumentieren lassen). Das mit der SPD-Kinder- und Jugendpolitik ist deshalb interessant, weil in den vergangenen Monaten aus der CDU durchaus heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben kam, der aber kein eigener substantieller Vorschlag folgte.

Die Vorgehensweise des Fachministeriums auf Bundesebene hat in den letzten mehr als zwölf Monaten alle Facetten des Dilettantischen berührt: sie war ausweislich der Expertenanhörung im Frühsommer nicht fachgerecht und in manchen Punkten stümperhaft; hinsichtlich der Großen Lösung und des verkündeten Inklusionsansatzes ist sie mehr als unzulänglich, geradezu ungenügend, sagt beispielsweise Prof. Wiesner; nicht anders als schludrig zu bezeichnen ist sie, wenn bei sehr überschaubaren Paragrafen die Streichung des Individualrechts auf Erziehungshilfe als „redaktionelles Versehen“ begründet und anschließend rückgängig gemacht wird; und herabwürdigend, charakterlos und schäbig ist die Öffnungsklausel für die Länder, zur Einführung einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe zu Lasten geflüchteter junger Menschen.

Der aktuelle Inhalt im Überblick

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, wenn es denn Ende September vom Bundesrat beschlossen und damit zum 01.01.2018 in Kraft treten würde, verändert den bisherigen Gesetzesstand nur noch in wenigen inhaltlichen Punkten:

  • Inklusion(-süberschriften): z.B. in § 9, Absatz 4 SGB VIIIneu zur Grundrichtung der Kinder- und Jugendhilfe: Es sind „die gleichberechtigte Teilhabe von jungen Menschen mit und ohne Behinderungen umzusetzen und vorhandene Barrieren abzubauen.“ § 35a wird -ab 01.01.2020- ausdrücklich um die drohende seelische Behinderung erweitert. Aufgaben und Ziel der Hilfe richten sich ab dem Zeitpunkt nach dem über das BTHG (Bundesteilhabegesetz) im SGB IX geänderten Paragrafen. Als Qualitätsmerkmal für die Kinder- und Jugendhilfe (§ 79a SGB VIIIneu): wird die „inklusive Ausrichtung der Aufgabenwahrnehmung und die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von jungen Menschen mit Behinderungen“ in die Qualitätsdialoge mit den Jugendämtern einbezogen. Und zwar vorab jeglicher Normierung einer Großen Lösung. Da heißt es kreativ vorgehen und auch sehr kooperativ gemeinsam mit Jugendamt und Einrichtungsträgern. Zumal in § 80 SGB VIIIneu die Jugendhilfeplanung schon einmal Angebote „inklusiv“ zu planen hat, ohne dass dieser Inhalt im Gesetz wirklich definiert wird.  Zur umfassenderen Einordnung der Inklusionsdebatte rund um die Große Lösung s. Beitrag von Prof. Dr. Dr. hc Wiesner auf unserem letzten Fachtag zur Reform.
  • Betriebserlaubnis § 45 und § 45a SGB VIIIneu, Einrichtungsbegriff und Betriebsprüfungsumfang (§ 46 SGB VIIIneu) Zur Erläuterung s. Beitrag RA Prof. Dr. Florian Gerlach auf unserem letzten Fachtag zur Reform.
  • Hilfeplan und Familiengericht (§ 59 SGB VIIIneu): dem Familiengericht ist vom Jugendamt der Hilfeplan verpflichtend vorzulegen.
  • Verantwortliche Kooperation: § 36b regelt, der Träger des SGB VIII ist verantwortlich dafür, dass bei einem Übergang etwa in das SGB II (Jobcenter, wenn ein junger Mensch aus einer stationären Hilfe entlassen wird) oder in das SGB IX oder SGB XII dieser andere Sozialleistungsträger rechtzeitig „in die Hilfeplanung“ eingebunden wird. Und gemeinsam sind in der Hilfeplanung Vereinbarungen zum Übergang zu treffen.
  • UMF-Sonderregelungen auf Landesebene § 78f, Absatz 2 SGB VIIIneu: Die Länder sind berechtigt, „vorläufige Maßnahmen und Leistungen“ für UMF in Rahmenverträgen zu regeln und soweit die Kostenerstattung davon abhängig zu machen, dass diese  zustande kommen. Mit dieser höchst umstrittenen Regelung soll Bayern mit seinem Sonderweg einer Zwei-Klassen-Erziehungshilfe entgegen gekommen werden. Mit der Regelung wären in jedem Bundesland Sonderwege für unbegleitete ausländische Minderjährige möglich, also Jugendhilfe light.
  • Ombudsstellen (§ 9a SGB VIIIneu) arbeiten ausdrücklich unabhängig und nicht weisungsgebunden, wenn sie denn eingerichtet werden. Die Einrichtung aber ist lediglich eine Kann-Regelung. So wird es wohl eher noch nicht einmal ein Flickenteppich werden.
  • Für einen niedrig schwelligen Beratungszugang für Kinder und Jugendliche (§ 8 SGB VIIIneu) zum Jugendamt muss nicht mehr geprüft werden, ob eine Notlage vorliegt. Welche Kinder sich aber in eine Behörde wie das Stadtjugendamt oder das Kreisjugendamt in der weiter entfernten Kreisstadt trauen, auf wen sie da dann treffen oder eben nicht treffen, steht nicht im Gesetz (und hängt irgendwie auch von örtlichen Ressourcen und der lokalen Interpretation von Kinder- und Jugendpolitik ab). 

Und in den letzten Wochen sind aus dem Mitte April 2017 vom Ministerium vorgelegten Gesetzesentwurf einige Inhalte -erfolgreich- rausgeworfen worden, u.a.: Jugendsozialarbeit, insb. das Jugendwohnen werden nicht weg gekürzt (§ 13 SGB VIII; zu dem Thema s.a. LINK); die Abschaffung des Individualrechts auf Hilfen zur Erziehung ist zurückgenommen worden; nicht durchgesetzt hat sich der Bundesrat mit seiner Forderung, Hilfe für junge Volljährige von einer Soll-Leistung in eine Kann-Leistung zu wandeln; die verpflichtende Dauerperspektive gleich zu Beginn der Hilfen festzulegen, ist wieder heraus genommen worden; die erhebliche Verkürzung in der Vollzeitpflege unterbleibt ebenso wie die richterliche Anordnung eins dauerhaften Verbleibs in einer Pflegefamilie; die unsäglichen Kinderschutzauflagen für ehrenamtliche und staatlich nicht geförderte Jugendarbeit sind wieder gestrichen worden.

Wahlkampfaussagen 2017

In den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien spielt die zukünftige Ausgestaltung der Kinder - und Jugendhilfe, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle.

Die SPD kommt kaum über die allgemeine Lösung, die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen im SGB VIII zu stärken, hinaus. Es wird -mal wieder- eine eigenständige Jugendpolitik versprochen ebenso wie die Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz. Orte der Kinder- und Jugendarbeit sollen erhalten und ausgebaut werden, ebenso wie flächendeckende Ganztagsangebote in Kitas und Schulen und der Ausbau der Schulsozialarbeit. Dass der Bund da nur indirekt tätig werden kann, die tatsächlich auf Landesebene (mit-)regierenden Genossinnen und Genossen aber nicht wirklich umfangreich aktiv werden, steht auf der anderen Seite der Medaille.

Im Wahlprogramm der CDU/CSU finden sich ebenfalls die im Grundgesetz zu verankernden Kinderrechte. Und der qualitative Ausbau der Betreuungsplätze durch ausreichend und gut ausgebildetes Personal. (Auch hier fragt man sich schon, was eigentlich die CDU/CSU-geführten Landesregierungen gerade so machen.) Damit erschöpfen sich aber auch schon die Aussagen. Es findet sich nichts zur zukünftigen Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe. Auch das ist ein Statement.

Interessant sind die fachlichen Forderungen, die im Mai 2017 von der Fraktion der Grünen im Bundestag erhoben worden sind. (LINK Bundestagsantrag Grüne vom 17. Mai 2017) Als ein möglicher Koalitionspartner der CDU/CSU im Herbst könnten diese an Bedeutung gewinnen:

  • Hilfen für junge Volljährige als uneingeschränkter subjektiver Rechtsanspruch bis zum 23. Lebensjahr
  • Hilfeplanung soll über Jugendberufsagenturen mit anderen Hilfesystemen verkoppelt erfolgen und die Kooperation der für jungen Menschen wichtigsten Akteure über Jugendberufsagenturen flächendeckend abgesichert werden
  • die verpflichtende Kooperation von Schule und Jugendhilfe gesetzlich zu normieren und durch ein Ganztagsschulprogramm des Bundes ausgestattet mit 4 Milliarden Euro auch finanziell zu untermauern
  • ein flächendeckendes unabhängiges Beschwerdemanagementsystem aufzubauen
  • die für junge Menschen im Vergleich zu Erwachsenen deutlich verschärften Sanktionen im SGB II (die zum Abtauchen ermuntern) abzuschaffen

Im Wahlprogramm der Grünen finden sich dann noch Versprechungen wie die Verbesserung der rechtlichen Situation von Pflegekindern und -eltern, ein flächendeckender gesetzlicher Anspruch auf Hortbetreuung, die Zusammenführung der Leistungs- und Unterstützungssysteme für Kinder mit und ohne Behinderung im Jugendhilferecht, der Erhalt des individuellen Rechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung, einheitliche Hilfeangebote für in- und ausländische Kinder und Jugendliche, Ausweitung von Präventivangeboten und ausreichend Hilfs-, Beratungs- und Therapieangebote für Kinder sowie die Einführung einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung und einen bundesfinanzierten kostenfreien Zugang zu Sport, Musik und Kultur für alle Kinder, um Kinderarmut zu verringern.

Bei der FDP findet sich nichts zur Kinder- und Jugendhilfe. Und bei den Linken finden sich im Wesentlichen die Forderung nach einem deutlichen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe, u.a.: der qualitative Ausbau der Kitas und die Verankerung von Schulsozialarbeit an jeder Schule über das Jugendhilferecht, die Bekämpfung von Kinderarmut (im Kontext des SGB II) sowie ausdrücklich ein inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie die Stärkung der Rechtsansprüche und der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen und der Ausbau der offenen Jugendarbeit im Umfang von 15% der gesamten Jugendhilfeausgaben.

Die Perspektiven einer tiefgreifenden Veränderung des SGB VIII

Ob das „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ Ende September tatsächlich kommt, hängt nicht nur an der Rechtzeitigkeit der Vorlage (die ja bis dahin gegeben wäre), sondern am inhaltlichen Disput zur UMF-Öffnungsregelung (s.o.). Diese bereitet Tür und Tor für einen bayerischen Sonderweg, der von den allermeisten Landesregierungen abgelehnt wird. Die meisten fachlich Beobachtenden schätzen daher, es wird so kurz vor knapp nicht mehr durch den Bundesrat verabschiedet werden. Damit würden die tiefgreifenden Inhalte der dann fast achtzehnmonatigen Debatte um das Hü und Hott einer SGB VIII - Reform auf die neue Legislaturperiode vertagt. Alle wichtigen Zukunftsfragen sowohl in der Kinder- und Jugendhilfe wie an ihren Schnittstellen zu anderen Sozialgesetzbüchern wurden verschoben. Das kündigt zumindest die CDU/CSU auch schon an.

Gefordert wird eine Enquete-Kommission Kinder- und Jugendhilfe, die gleich zu Beginn der Legislaturperiode starten soll. In das gleiche Horn stößt beispielsweise auch Baden-Württemberg, dessen zuständiger Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) nach der Bundesratssitzung mit dem Hinweis: „Ich halte es für falsch, jetzt unter enormen Zeitdruck im Hauruckverfahren ein schlecht gemachtes und unausgereiftes Gesetz zu verabschieden.“, eine solche Enquete-Kommission begrüßen würde.

Zur langen Vorgeschichte der jetzt weitgehend noch gerade so verhinderten Fehlsteuerungs-Reform und der schon von Bundesministerium und Deutschem Verein begonnenen Fachdiskussion in Arbeitsgruppen s.a. unseren letzten Fachtag zur SGB VIII Reform im April 2017 sowie einen Kurzabriss von Dr. Plaßmeyer mit dem Titel "Die neue "Neue Steuerung" und die SGB VIII - Reform"

Dr. Wolfgang Hammer (ehemaliger Abteilungsleiter Jugendhilfe, Sozialbehörde Hamburg): „Es ist unsere Aufgabe in den nächsten Monaten die bestehenden Stärken und Fehlentwicklungen auf der Basis unseres Erfahrungswissens und Forschungsstandes zu benennen und  daraus Handlungsbedarfe abzuleiten. Dies gilt insbesondere für die Konsequenzen aus der verfestigten Armut von Familien. Da eine echte Reform nicht zum Nulltarif zu machen ist, müssen wir uns auch in den Kampf um Ressourcen einmischen. Bei 52 Milliarden Euro Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte bis 2020 ist genug da, um die Kinder-und Jugendhilfe bedarfsgerecht auszustatten.“

Die Tendenz in der aktuellen Regierungspolitik, in allen Bereichen der Sozialgesetzgebung statt der gebotenen fachlichen Entwicklungen und mit einem systemischen Ansatz erfolgenden Verschränkung, verstärkt auf eine „Politik des Kontrollwahns und der Misstrauenskultur“ (Dr. Hammer) zu setzen, muss unbedingt gestoppt werden. Das geht nur über die geballte Fachlichkeit im Schulterschluss aller Akteure. Der Bundestagswahlkampf bietet dafür eine hervorragende Plattform im Gespräch mit den Kandidatinnen und Kandidaten: Machen Sie persönliche Termine und laden Sie sie in Ihre Einrichtung ein. Machen Sie Druck, damit es in die richtige Richtung geht!

von Dr. Michael Seligmann

Zurück