Wirkungen und Nebenwirkungen der Wirkungssteuerung im BTHG

Der Begriff der Wirksamkeit kommt im BTHG allein schon 18mal in dem Abschnitt zum SGB IX vor und spielt damit, so Prof. Florian Gerlach in seinem sehr erhellenden Vortrag „Die Einführung von Instrumenten der Wirkungssteuerung durch das BTHG und ihre rechtlichen Implikationen“ am 16. Mai 2019, im Diskurs um das BTHG eine zentrale Rolle. Allein, es findet sich keine direkte Definition, was denn nun damit gemeint sei: „Die inflationäre Verwendung des Begriffs der Wirksamkeit verhält sich umgekehrt proportional zur Erläuterung des Begriffs selbst.“ Weder das BTHG noch seine Begründung durch die Bundesregierung, noch die Landesausführungsgesetze, die Landesrahmenverträge, Rechtsprechung oder Fachliteratur führen dazu etwas aus. „Allgegenwärtig ist die Formulierung, dass Wirksamkeitsprüfung, -kontrolle, etc. stattfinden soll, was das ist, bleibt offen.“

Prof. Gerlach nähert sich dann der Thematik von der Seite, wo mit Wirkungsforschung auch entsprechende Theoriemodelle zu finden sind; um auch mit dieser Annäherung letztlich nicht weiter zu kommen. „Die in der Sozialwissenschaft entwickelten Modelle sind auf das Wirksamkeitserfordernis im SGB IX nur bedingt übertragbar“, da es im sozialwissenschaftlichen Diskurs Uneinigkeit beim Wirkungsbegriff gibt und weil Wirkungsorientierung rechtlich nur diejenige Wirkung in den Blick nehmen kann, die auch beim Adressaten der Sozialleistung als Individuum -im kausalen Sinne des Einzelfalls- erzielt wird.

Erschwert, wenn nicht ausgehend von der bisher vorliegenden Gesetzesbasis verunmöglicht, wird eine Bestimmung von Wirkung, wenn man von der Zieldimension „Teilhabe“ ausgeht. Der Begriff „Teilhabe“ bereits ist nicht klar bestimmt und dabei noch selbst „hochgradig umstritten“; die Teilhabeforschung verfügt über keinen gesicherten Stand, der allgemein anerkannt ist. Da wird es schon sehr schwierig mit der Praxis von Wirkungssteuerung, die im BTHG so oft formuliert wird.

Rahmenverträge, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

Was nun?, zumal Prof. Gerlach feststellt: „allgemein oder im Einzelfall „unwirksame“ Leistungen dürfen – unabhängig vom Wirksamkeitsgebot – schon wegen des Bedarfsdeckungsgrundsatzes nicht gewährt werden.“ Die Wirksamkeit des Leistungsangebotes einer Einrichtung aber sei im Allgemeinen bereits durch Vorliegen einer Vereinbarung nach § 125 SGB IX zwischen Kostenträger einerseits und Leistungserbringer andererseits unterstellt und nicht mehr in Frage zu stellen. Allerdings wird die Leistungserbringung im Einzelfall „(Wirksamkeit bezogen auf den konkreten Hilfesuchenden) Gegenstand künftiger Planungsentscheidungen sein“. Da sei man dann mitten im Thema von „Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen“ nach § 128.

Hier geraten die Adressat*innen allerdings auf Gedeih und Verderb zwischen die Vertragsparteien von Rahmenverträgen: „Die Betroffenen selbst haben kein justitiables Recht in der Hand, die Bestimmung der Maßstäbe für das Kriterium der Wirksamkeit mit zu steuern“. Vielmehr müssen sie „die zwischen den Vertragsparteien durch Vertrag verhandelten Grundsätze und Maßstäbe für die Wirksamkeit von Leistungen gegen sich gelten lassen“.

Fazit

Wirksamkeit ist deutlich mehr als nur symbolisch in die Gesetzesformulierungen eingeführt worden. Leistungserbringer sind zukünftig gehalten, die Wirksamkeit ihrer Leistungen insbesondere im Einzelfall zu belegen. „Wie bei einer „Beweislastumkehr“ werden die Leistungserbringer nun in Zugzwang gesetzt, die Wirksamkeit ihrer jeweiligen Maßnahmen sowohl im Einzelfall als auch abstrakt zu belegen.“ Mit welchen Methoden (Dokumentation und Nachweis), mit welchen Wirkfaktoren und mit welchen Methoden zur Wirkungssimulation „bleibt abzuwarten“, formuliert Prof. Gerlach und gibt damit indirekt die Empfehlung, sich rechtzeitig, also jetzt, um deren nützliche und aussagekräftige Gestaltung zu kümmern und damit Einfluss auf ihre endgültige Ausgestaltung zu nehmen. Ein zentrales Anliegen der Initiative Zukunft der Sozialwirtschaft.

Die Folien des Vortrags sind an dieser Stelle herunterzuladen.
[Link] 

von Dr. Michael Seligmann

Zurück